Archiv für März 2013

Räumung is nich. I love linie!

13.3.2013 Littenstra�e
13.3.13 Enten feiern den Ausgang der heutigen Prozesse vor dem Amtsgericht Mitte in der Littenstraße!

Hausprojekt Linienstraße 206 erreicht ersten Erfolg vor Gericht

Der mündliche Mietvertrag wurde heute durch das Amtsgericht Mitte bestätigt. Der Richter sah durch jahrelange Mietzahlungen ein einvernehmlich stillschweigendes Mietverhältnis als gegeben an. Die Räumungsklage aufgrund des Nichtvorhandenseins eines Mietvertrages wurde damit abgewiesen. Die Absicht der Eigentümer das Haus zu entmieten ist damit erstmal kläglich gescheitert.
Eine auch vom Gericht unterstützte Mediation über Zukunft und Perspektive des Hauses wurde von Eigentümerseite ausdrücklich abgelehnt.
Diese will weiterhin klagen. Nun mit anderer Begründung. In ihrer Not fällt ihr aber auch nur eine Kündigung wegen eines angeblich versuchten Prozeßbetruges ein (mit wenig Aussicht auf Erfolg). Wann die nächste Gerichtsverhandlung ansteht, war heute noch nicht klar.

Auch der zweite Prozeß heute um 11.30 Uhr, bei dem es um eine Zwangsräumung wegen Mietminderung ging, ging u.E. erstmal gut aus. Die Mieterin hat nochmal Gelegenheit ihre Position darzulegen. Der Prozeß ist bis Ende Sommer vertagt und sie kann erstmal bleiben.

Wir freuen uns über die zahlreichen Menschen, die beide Prozesse heute solidarisch begleitet haben. Ein fettes Dankeschön!

Und die Trillerpfeife wollen wir zurück!

Mi., 13.03.: Unterstützung erwünscht bei 2 Gerichtsverfahren wg. Räumung

Am Mittwoch, den 13. März werden im Amts­ge­richt Mitte, Lit­ten­stra­ße 12-17 zwei Verhandlungen stattfinden, die dazu führen könnten, dass Menschen aus ihren Wohnungen bzw. Häusern vertrieben werden.

Um 09.30 Uhr (Saal 2/2806) geht es um den Erhalt des Hausprojektes Linienstraße 206.
Um 11.30 Uhr(Saal 3807) gibt es die Berufungsverhandlung einer von Zwangsräumung bedrohten Mieterin.

Die Betroffenen der Verfahren freuen sich über so­li­da­ri­sche Un­ter­stüt­zung im Ge­richts­saal.

Um 9.30 Uhr geht es um den Erhalt des Hausprojektes Linienstraße 206

Hier wird ein Antrag auf Räumungsklage für eine der Wohnungen verhandelt. Seit der Besetzung 1990 gibt es in der Linienstrasse 206 ein lebendiges, politisches Wohnprojekt. In den vergangenen 22 Jahren haben allerdings, da die Innenstadtlage Hoffnungen auf das große Geld macht, immer neue Eigentümer_innen versucht, die Mieter_innen rauszuwerfen. Gleichzeitig scheiterten Versuche der Mieter_innen, das Haus selbst zu kaufen, um es so dauerhaft dem Markt zu entziehen. Seit zwei Jahren heißen die Besitzer Frank Wadler und Bernd-Ullrich Lippert, die mit der verhandelten Klage einen weiteren Schritt gehen, um die Bewohner_innen loszuwerden.

Um 11.30 Uhr gibt es die Berufungsverhandlung einer von Zwangsräumung bedrohten Mieterin

Die Mieterin W. wohnt seit 27 Jahren in der Manteuffelstraße in Kreuzberg. 2004 wurde das, in öffentlichem Eigentum befindliche, Haus verkauft. Der neue Eigentümer vertrieb nahezu alle Altmieter_innen. Die gleich große Nachbarwohnung von Frau W. kostet das dreifache an Miete. Beim Ausbau des Dachgeschosses kam es 2008 zu Schäden in der Wohnung. In Absprache mit einem Anwalt des Mietervereins wurde deswegen die Miete gemindert. Der Anwalt hat die Minderung zu hoch angesetzt, dies führte zu Mietschulden, zur Kündigung und zum Räumungsurteil. Beim heutigen Gerichtstermin geht es um die Höhe der Mietminderung, die für den Bestand der Kündigung entscheidend ist.
„Nicht wir haben das Recht verlassen,
das Recht hat uns verlassen!“
Ali Gübol zur Zwangsräumung in der Lausitzer Straße 8
oder warum wir als Unterstützer_innen am Mittwoch da sind

Wie Ali Gübol es ausdrückt – dessen Wohnung vor wenigen Wochen gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung zwangsgeräumt wurde – so fühlen sich in diesen Tagen viele Mieter_innen. Hartz-IV-Bezieher_innen bekommen nicht genug monatliche Unterstützung, um die steigenden Mieten zu zahlen. Mietschulden häufen sich. Mieter_innen, die sich rechtmäßig gegen Modernisierungen wehren, verlieren vor Gericht und häufen Mietschulden an. Und auch wenn Merkel und Co. anderes behaupten: Mit dem neu von der Bundesregierung verabschiedeten Mietrecht werden Räumungen weiter vereinfacht, indem der Kündigungsschutz ausgehöhlt wird.

Hinzu kommt ein einfacher Fakt: Wer Recht bekommen will, braucht Geld. Sowohl für Anwält_innen als auch für mögliche weitere Instanzen. Doch die Bundesregierung will die Möglichkeiten für arme Menschen einschränken, Prozesskostenhilfe zu bekommen. Viele fragen sich angesichts dessen: Droht in Deutschland eine Zweiklassenjustiz?

Mietrecht ist in erster Linie Richterrecht. Richter_innen sind zur Unabhängigkeit verpflichtet. Woher kommt dann nur der Eindruck vieler Mieter_innen, dass Gerichte häufiger auf Seiten der Hausbesitzer stehen? Es gibt keine Untersuchungen, wie viele Richter_innen selbst Hausbesitzer_innen sind, von Räumungsklagen bedroht sind sie wahrscheinlich seltener, schon alleine weil Zwangsräumungen in den meisten Fällen ein Armutsproblem sind. Doch vielleicht täuscht der Eindruck und es liegt allein an der Politik, Gesetze so zu formulieren, dass sie nicht die Hausbesitzer_innen bevorzugen?

Aber Gesetze lassen sich ändern. Auch deshalb sind wir heute zur Unterstützung gekommen. Denn nur durch öffentlichen Druck können Mieter_innen ihr Recht erkämpfen und ihre Position langfristig verbessern. Denn wir stehen ganz sicher nicht auf der Seite der Besitzer_innen und uns ist ihr Recht auf wirtschaftliche Verwertbarkeit ziemlich egal.

Weil wir es falsch finden
> mit dem Grundrecht auf Wohnen Profite zu machen
> mit Häusern zu spekulieren und die Rendite in die Höhe zu treiben
> und so Mieter_innen zu vertreiben

Aktuell: vielleicht doch keine solidarische Postion der Lindenstraße zur Linie206?

Gefunden auf: https://linksunten.indymedia.org/de/node/80204

B: Lindenstraße dementiert Solidaritätssticker

Verfasst von: Lindenstraßen Fan.

Eine Aufkleberserie in Berlin sorgt für Aufregung +++ Soliaufkleber der ARD Serie Lindenstraße ein Guerilla Marketing Gag +++ Bedrohtes Hausprojekt Linienstraße 206 in Berlin-Mitte wird fälschlicherweise von Helga Beimer und Co unterstützt +++ Lindenstraße aus Köln dementiert +++ symphatische Solidaritätsaufkleber bereits in der ganzen Stadt verklebt +++ Soliblog bedroht? +++ Imagegewinn für Lindenstraße und für Linienstraße +++

Helga Beimer zerkratzt mit einer Grillgabel das Auto ihres Vermieters und fordert Miethaie zu Fischstäbchen, Produzent W. Geißendörfer findet, dass das Hausprojekt Linienstrasse erhalten bleiben muss und Else Kling droht Vermietern mit der Faust, leider ohne Feudel. Die PR-Aktion der TV-Serie Lindenstrasse für das Berliner Hausprojekt Linienstrasse 206 stellt sich jetzt als gelungener Fake raus. Die Unterstützer_innengruppe um das Hausprojekt Linienstrasse hatte die ihnen per email zugesannten Soliaufkleber auf ihrer Homepage http://linie206verteidigen.blogsport.de/ veröffentlicht. Heute ist nun nachzulesen, dass die Soliaufkleber nicht von der Marketingfirma der Lindenstraße stammen. Zitat der Lindenstraße: „Unabhängig von der Bewertung Ihres Anliegens entspricht es leider nicht den Tatsachen, dass Hans W. Geißendörfer mit Ihnen gesprochen und sich mit Ihren Anliegen solidarisch erklärt hat.“ Allerdings zollt die Lindenstraße den Macher_innen auch Respekt, nicht ohne auch juristische Schritte anzukündigen: „Obwohl Sie beim Umgang mit den Fotos viel Kreativität und Einfallsreichtum beweisen, verletzen Sie damit das Urheberrecht an diesen Fotos.“ Ob die Lindenstraße jetzt juristische Schritte gegen den die Unterstützungsseite einleitet, ist unbekannt. Das werden sich Produzent Geißendörfer und sein Team auch gut überlegen, um einen Imageschaden für die sonst so sozialkritische Serie abzuwenden. Mit einer eventuellen Klage wäre auch nicht zu vermeiden, dass sich die Bilder in windeseile auf zahlreichen Facebook Seiten und unter google-bilder wiederfinden lassen; ob das die Macher_innen der Lindenstraße nun gut finden oder nicht. Vielleicht greift Produzent W. Geißendörfer hingegen das Thema Gentrifizierung in den nächsten Folgen auf, denn die Vertreibung aus den Innenstädten ist nicht nur ein Thema in Berlin, sondern auch in Köln und München wo die Serie produziert wird, bzw. spielt.

Wir sind gespannt wie es weiter geht – bis dahin werden sicherlich viele Freund_innen der Lindenstraße, Gentrifizierungsgegner_innen und Mietrechtsaktive die Bilder in die unentlichen Weiten des Internets versenden.

Weitere Informationen unter:
http://linie206verteidigen.blogsport.de/